Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 17.12.1979 - 6 CB 82.79

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge einer Abweichung von …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.1980 - 6 B 3.80

  Das Verwaltungsgericht hat vielmehr in Übereinstimmung mit der angeführten Entscheidung sich auf die Prüfung der Art und Weise der Auseinandersetzung des Klägers mit den Problemen der Kriegsdienstverweigerung beschränkt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 17. Dezember 1979 - BVerwG 6 CB 82.79 -).

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 26. November 1979 - BVerwG 6 B 83.79 - und vom 17. Dezember 1979 - BVerwG 6 CB 82.79 -).

• BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 61.68

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Entscheidung über …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.1980 - 6 B 3.80

  Zu Unrecht macht die Beschwerde Abweichung von dem Urteil des früher in Kriegsdienstverweigerungssachen zuständigen 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1970 - BVerwG 8 C 61.68 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 29 = NJW 1970, 1653) geltend.
• BVerwG, 31.01.1978 - 6 B 35.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.1980 - 6 B 3.80

  Diese rechtliche Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der als Voraussetzung für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im Regelfall ein "Abwägen der einander widerstreitenden Pflichten" entsprechend den individuellen Fähigkeiten des Wehrpflichtigen gefordert wird (vgl. u.a. Beschlüsse vom 31. Januar 1978 - BVerwG 6 B 35.77 - und vom 14. März 1978 - BVerwG 6 CB 32.77 - mit weiteren Nachweisen).

 
• BVerwG, 20.06.1968 - VIII C 18.67

  Gewissensentscheidung auf Grund von vernunftmäßigen Überlegungen - Wandelbarkeit …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.1980 - 6 B 3.80

  Die Beschwerde macht ferner geltend, das angefochtene Urteil weiche von dem Urteil des 8. Senats vom 20. Juni 1968 - BVerwG 8 C 18.67 - ab.
• BVerwG, 26.11.1979 - 6 B 83.79

  Erörterung und Würdigung von Konfliktsituationen für die Feststellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.1980 - 6 B 3.80

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 26. November 1979 - BVerwG 6 B 83.79 - und vom 17. Dezember 1979 - BVerwG 6 CB 82.79 -).
• BVerwG, 14.03.1978 - 6 CB 32.77

  "Güterabwägung" als Voraussetzung einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.1980 - 6 B 3.80

  Diese rechtliche Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der als Voraussetzung für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im Regelfall ein "Abwägen der einander widerstreitenden Pflichten" entsprechend den individuellen Fähigkeiten des Wehrpflichtigen gefordert wird (vgl. u.a. Beschlüsse vom 31. Januar 1978 - BVerwG 6 B 35.77 - und vom 14. März 1978 - BVerwG 6 CB 32.77 - mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 06.06.1980 - 6 B 41.80

  Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fehlendem Nachweis des Unvermögens zur …

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 7. März 1980 - BVerwG 6 B 3.80 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 21.08.1986 - 6 CB 36.85

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Verwaltungsgerichts wegen Fehlern …

  Es kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung hiermit nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Beschluß vom 7. März 1980 - BVerwG 6 B 3.80 - m.w.Nachw.).
• BVerwG, 05.06.1985 - 6 CB 11.84

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis einer Gewissensentscheidung …

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Beschlüsse vom 7. März 1980 - BVerwG 6 B 3.80 - mit weiteren Nachweisen und vom 10. Februar 1982 - BVerwG 6 B 6.82 -).

 
• BVerwG, 30.12.1983 - 6 B 120.83

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - Erfordernis der genauen Angabe des …

  Ein derartiger Angriff gegen die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichts kann jedoch nicht zur Zulassung der Revision wegen Divergenz führen (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. Beschluß vom 7. März 1980 - BVerwG 6 B 3.80 - m.Nachw.).
• BVerwG, 15.01.1981 - 6 B 156.80

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Mit einem solchen Angriff aber kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (vgl. u.a. Beschluß vom 7. März 1980 - BVerwG 6 B 3.80 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 30.09.1980 - 6 B 41.80
  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 7. März 1980 - BVerwG 6 B 3.80 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 13.11.1984 - 6 CB 59.83

  Gewissensentscheidung gegen das Töten im Kriege - Auseinandersetzung mit den …

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 7. März 1980 - BVerwG 6 B 3.80 - mit Nachweisen und vom 10. Februar 1982 - BVerwG 6 B 6.82 -).
• BVerwG, 13.08.1981 - 6 B 48.81

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an die Abweichungsrüge - …

  Mit einem Angriff gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht kann aber eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (vgl. u.a. Beschluß vom 7. März 1980 - BVerwG 6 B 3.80 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 24.02.1981 - 6 B 24.81

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in Kriegsdienstverweigerungssachen

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 7. März 1980 - BVerwG 6 B 3.80 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 11.02.1981 - 6 B 15.81

  Bestimmung der Anforderungen an eine Gewissensentscheidung im Rahmen eines …

  Damit aber kann auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 7. März 1980 - BVerwG 6 B 3.80 - mit weiteren Nachweisen und vom 9. Oktober 1980 - BVerwG 6 CB 54.79 -).
• BVerwG, 09.10.1980 - 6 CB 54.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Besonderer Aussagewert der Motive der …
• BVerwG, 10.11.1986 - 6 B 142.85

  Nachweis einer Gewissensentscheidung - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer …
• BVerwG, 28.07.1986 - 6 B 88.85

  Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 18.10.1985 - 6 B 1.85

  Zugelassene Revision als Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung …
• BVerwG, 12.08.1982 - 6 B 63.82

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 10.02.1982 - 6 B 6.82

  Divergenzrüge bei Abweichung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer …
• BVerwG, 23.10.1980 - 6 B 111.80

  Umfang der Sorgfaltspflicht eines Beamten im Verkehr mit seinem Dienstherrn in …
• BVerwG, 05.11.1986 - 6 B 138.85

  Eiberufung zu einer Wehrübung - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus …
• BVerwG, 02.10.1986 - 6 B 106.85

  Voraussetzungen für die Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Kriegsdienst mit der …
• BVerwG, 02.07.1986 - 6 B 64.85

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs auf Anerkennung als …
• BVerwG, 23.11.1984 - 6 CB 97.83

  Urteilsbegründung eines Verwaltungsgerichts in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
• BVerwG, 22.08.1983 - 6 B 9.83

  Verweigerung des Kriegsdienstes - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 28.01.1983 - 6 B 5.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.08.1982 - 6 B 70.82

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 21.06.1982 - 6 B 39.82

  Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit einer Waffe - Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.06.1982 - 6 B 31.82

  Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Anerkennung als …
• BVerwG, 07.05.1981 - 6 B 35.81

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 06.10.1980 - 6 CB 49.79

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 18.05.1984 - 6 B 102.83

  Fehlende Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer in einem Verwaltungsverfahren …
• BVerwG, 31.10.1983 - 6 B 67.83

  Rechtliche Ausgestaltung der Zulassung der Revision durch die …
• BVerwG, 22.06.1983 - 6 B 56.83

  Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung und den Grundsätzen der …
• BVerwG, 04.11.1983 - 6 B 101.83

  Anforderungen an die Darlegung der Gewissensentscheidung eines …
• BVerwG, 12.09.1983 - 6 B 77.83

  Erörterung der Frage über die Kriegsdienstverweigerung als Trotzreaktion durch …